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Terms and Conditions of
MAXI‐PRESS Elastomertechnik GmbH, Zum Lingeshof 1c
36124 Eichenzell ‐ Welkers Deutschland
Januar 2023


1. Grunds├Ątzliches
a) Die nachstehenden Gesch├Ąftsbedingungen gelten f├╝r alle Angebote, die gegen├╝ber Unternehmern im Sinne von ┬ž 14 BGB abgegeben werden, f├╝r Vertr├Ąge, sowie f├╝r alle Best├Ątigungen, Lieferungen, Leistungen und sonstigen Rechtshandlungen zwischen Elastopress und solchen Unternehmern.
Bei Auftraggebern, die nicht unter Satz 1 fallen und im Falle der Rechtsunwirksamkeit einer Gesch├Ąftsbedingung, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
b) Bedingungen abweichenden Inhalts sind f├╝r uns nur im Falle unserer schriftlichen Best├Ątigung verbindlich. Ansonsten wird Abweichungen von diesen Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, insbesondere anderslautenden Gesch├Ąftsbedingungen des Vertragspartners ausdr├╝cklich widersprochen. Die Entgegennahme unserer Leistung gilt als Anerkennung vorliegender Bedingungen, es sei denn, der Vertragspartner widerspricht innerhalb einer Frist von einer Woche.
c) M├╝ndliche Abreden sind nur wirksam, wenn sie von Elastopress schriftlich best├Ątigt werden.
d) Diese Bedingungen gelten auch f├╝r fernm├╝ndliche Abgabe bzw. der fernm├╝ndlichen Annahme von Bestellungen, soweit der Vertragspartner bereits vorher mit Elastopress Gesch├Ąftsabschl├╝sse unter Zugrundelegung unserer Gesch├Ąftsbedingungen get├Ątigt hat.
e) Sollte eine der Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so ber├╝hrt dies die ├╝brigen Bestimmungen nicht.
Im ├ťbrigen gilt ausschlie├člich deutsches Recht.

2. Angebote, Preise, Bestellungen und Zahlungen
a) Unsere Angebote sind freibleibend, es sei denn, wir sichern in unserem konkreten Angebot die Verbindlichkeit zu.
b) Unsere Vertragspartner sind an die bei uns eingegangene Bestellung f├╝r die Dauer von 2 Wochen ab Zugang bei uns gebunden.
c) (1) Die von uns im Angebot genannten Preise sind freibleibend zuz├╝glich der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer und verstehen sich ab Werk oder Lager einschlie├člich Verpackung in Packpapier oder Packstricken. In anderer Form gew├╝nschte Verpackung wird berechnet. Die R├╝cknahme oder Verg├╝tung von Verpackungsmaterial ist ausgeschlossen.
(2) Die von uns in der Auftragsbest├Ątigung genannten und vereinbarten Preise sind verbindlich mit folgender Ma├čgabe: Elastopress ist berechtigt, die vereinbarten Preise in dem Umfang zu erh├Âhen, als Material- oder tarifliche Lohnerh├Âhungen eingetreten sind und der vereinbarte Liefertermin mehr als 4 Monate nach dem Vertragsabschlu├č liegt. Dies gilt auch f├╝r den Fall ge├Ąnderter Listenpreise bei unseren Lieferanten. ├änderungen des Umsatzsteuergesetzes berechtigen beide Vertragspartner zu entsprechenden dadurch bedingten Preis├Ąnderungen.
Skonto gew├Ąhren wir nur aufgrund gesonderter Vereinbarung.
(3) Unsere Rechnungen sind sofort nach Erhalt zur Zahlung f├Ąllig. Zahlungen an Vertreter sind nur im Falle unserer schriftlich erkl├Ąrten Einwilligung zul├Ąssig. Wechsel und Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung erf├╝llungshalber, nicht jedoch an Erf├╝llungs Statt angenommen. Elastopress d├╝rfen jedoch daraus keine Spesen oder Abz├╝ge entstehen.
(4) Im Falle des Verzugs sind wir berechtigt, Verzugszinsen in H├Âhe von 8 % ├╝ber dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens ist dadurch nicht ausgeschlossen.
(5) Kommt unser Kunde in Verzug oder wird ein Wechsel oder Scheck nicht eingel├Âst oder stellt der Kunde seine Zahlungen ein, werden alle evtl. noch offenen Verbindlichkeiten des Kunden gegen├╝ber Polytex sofort zur Zahlung f├Ąllig. In diesem Fall besteht kein Anspruch auf Rabatte oder Skonti.
d) Bei Vertr├Ągen mit Unternehmern ist f├╝r diese der Einwand des ┬ž 320 BGB ausgeschlossen. Die Vertragspartner von Elastopress k├Ânnen nur dann ein Zur├╝ckbehaltungsrecht geltend machen bzw. mit einer Gegenforderung aufrechnen, wenn unbestrittene oder rechtskr├Ąftig festgestellte Gegenforderungen vorliegen. Im ├ťbrigen ist ein Zur├╝ckbehaltungsrecht ausgeschlossen.

3. Lieferung und Annahme
a) Unsere Lieferungen stehen unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Im Falle von Vertrags├Ąnderungen sind Lieferungs-, Ausf├╝hrungs- und Montagefristen angemessen zu verl├Ąngern und Termine neu zu vereinbaren. In F├Ąllen h├Âherer Gewalt oder Aufruhr, Streik, Aussperrung, erheblicher Betriebsst├Ârung oder sonstigen unvorhergesehenen Hindernissen tritt ein Leistungs- und Lieferverzug nicht ein.
b) Der Kunde kann bei Eintritt des Verzugs neben der Erf├╝llung den Ersatz von Verzugsschaden nur verlangen, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrl├Ąssigkeit zur Last f├Ąllt. Die ├╝brigen Rechte des Kunden bei Verzug unsererseits bleiben unber├╝hrt.
c) Wir erf├╝llen unsere Lieferverpflichtungen, indem wir die Waren zum Versand im Werk oder Lager bereitstellen. Zu Teillieferungen sind wir stets berechtigt. Die Gefahr geht mit der Bereitstellung der Lieferung und Anzeige der Bereitstellung auf den Kunden ├╝ber.
Sollte die Lieferung durch von uns nicht zu vertretende Gr├╝nde vor Gefahr├╝bergang endg├╝ltig unm├Âglich werden, sind der Kunde und wir berechtigt, vom Vertrag zur├╝ckzutreten. Schadensersatzanspr├╝che sind ausgeschlossen, es sei denn, wir h├Ątten die Unm├Âglichkeit vors├Ątzlich oder grob fahrl├Ąssig verschuldet.
d) Wird nach Bereitstellung der Ware die Auslieferung auf Wunsch des Kunden verschoben, k├Ânnen wir Lagerkosten berechnen. Diese betragen 0,5 % des Rechnungsbetrages monatlich, beginnend einen Monat nach der Bereitstellungsanzeige.
e) Weigert sich der Kunde, die Ware oder Leistung abzunehmen, sind wir berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zur├╝ckzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterf├╝llung zu verlangen.
Wir sind dann auch weiter berechtigt, ohne Mitteilung die Ware anderweitig zu ver├Ąu├čern, wodurch unser Recht auf Schadensersatz wegen Nichterf├╝llung nicht ausgeschlossen wird. Wenn wir Schadensersatz wegen Nichterf├╝llung verlangen, betr├Ągt dieser 15 % des vertraglich vereinbarten Preises. Der Kunde ist berechtigt, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

4. Vorleistungspflicht
Wir sind berechtigt, Lieferungen und Leistungen zur├╝ckzuhalten, wenn der Kunde mit der Zahlung anderer Forderungen von uns im Verzug ist oder wenn uns eine wesentliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage unseres Kunden, auch nach Vertragsabschlu├č, bekannt wird. In diesem Fall sind wir auch berechtigt, die Durchf├╝hrung unserer Leistung davon abh├Ąngig zu machen, da├č 90 % des vereinbarten Preises im voraus bezahlt wird.

5. Eigentumsvorbehalt
a) Alle von uns gelieferten Waren und Leistungen bleiben bis zum Ausgleich s├Ąmtlicher, auch k├╝nftiger Forderungen aus der Gesch├Ąftsverbindung, sowie nachtr├Ąglich aus dem Vertrag entstandenen Verbindlichkeiten des Kunden, sowie aus Kontokorrent oder sonstigen Rechtsgr├╝nden unser Eigentum. Gegenst├Ąnde, die unter Eigentumsvorbehalt stehen, d├╝rfen nur mit unserer ausdr├╝cklichen schriftlichen Genehmigung an Dritte zur Sicherung ├╝bereignet oder verpf├Ąndet, vermietet, in sonstiger, unserer Sicherung beeintr├Ąchtigender Weise an Dritte ├╝berlassen oder ver├Ąndert werden. Die Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt bleiben auch bis zur vollst├Ąndigen Freistellung von Eventualverbindlichkeiten, die wir zu Gunsten des Kunden ├╝bernommen haben, bestehen. Der Kunde ist f├╝r die Dauer des Eigentumsvorbehalts zum Besitz und Gebrauch des Liefergegenstandes berechtigt, solange er seiner Verpflichtung aus dem Eigentumsvorbehalt nachkommt und sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Ist die Lieferung von Waren Vertragsgegenstand, sind wir im Falle des Zahlungsverzugs berechtigt, den Liefergegenstand vom Kunden herauszuverlangen. Nach Androhung, verbunden mit einer angemessenen Nachfrist, den Liefergegenstand unter Anrechnung auf den Kaufpreis durch freih├Ąndigen Verkauf zu verwerten. Das Recht, Schadensersatz wegen Nichterf├╝llung zu verlangen, bleibt hiervon unber├╝hrt.
b) Bei Verarbeitung unserer Vorbehaltsware mit anderen erwerben wir im Verh├Ąltnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert des Fertigfabrikats das Miteigentum an dem Fertigfabrikat. Der Miteigentumsanteil gilt als Vorbehaltsware. Soweit sich bei Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware f├╝r uns Miteigentumsanteile ergeben, ├╝bt der Kunde f├╝r uns den Besitz als Verwahrer aus.
c) Wird die Vorbehaltsware von unserem Kunden weiter ver├Ąu├čert, so tritt der Kunde schon jetzt an uns seinen Werklohn- und Kaufpreisanspruch ab, der ihm gegen├╝ber seinem Auftraggeber zusteht, und zwar unwiderruflich in H├Âhe unserer Forderung. Der Kunde ist verpflichtet, uns jederzeit ├╝ber den Standort des Liefergegenstandes auf Verlangen Mitteilung zu machen. Der Kunde wird hiermit von uns erm├Ąchtigt, die an uns abgetretenen Anspr├╝che einzuziehen.

6. Gew├Ąhrleistung und Schadensersatz
a) Soweit auf von uns gelieferte Ware die Einheitsbedingungen der Deutschen Textilindustrie anwendbar sind, entspricht die von uns gelieferte Ware den Einheitsbedingungen der Deutschen Textilindustrie mit den dort ├╝blichen Usancen. Diese sind Bestandteil dieses Vertrages. Handels├╝bliche oder technisch unvermeidbare Abweichungen von Qualit├Ąt, Farbe oder Ma├čen, Gewichten oder Ausr├╝stungen k├Ânnen nicht beanstandet werden.
b) Sollte der Kunde Gewicht oder St├╝ckzahl oder offensichtliche M├Ąngel beanstanden, ist er verpflichtet, dies binnen 7 Tagen ab Lieferung unter Beif├╝gung entsprechender Bescheinigung des Frachtf├╝hrers bei uns zu r├╝gen. Ist unser Kunde Unternehmer, ist diese Frist eine Ausschlu├čfrist. Mit Ablauf von einem Jahr ab Lieferung bzw. Entdeckung eines versteckten Mangels sind s├Ąmtliche Gew├Ąhrleistungsanspr├╝che ausgeschlossen.
c) Macht der Kunde im Rahmen eines Kaufvertrags Gew├Ąhrleistungsanspr├╝che geltend, sind die Gew├Ąhrleistungsanspr├╝che des Kunden auf Nacherf├╝llung beschr├Ąnkt. Sollte die Nacherf├╝llung fehlschlagen (┬ž 440 BGB), so ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis gem. ┬ž 441 Abs. III BGB zu mindern.
M├Ąngelanspr├╝che sind ausgeschlossen, wenn der Kunde die gelieferte Ware ver├Ąndert oder unsachgem├Ą├č behandelt bzw. sie mit ungeeigneten Betriebseinrichtungen verbindet oder wenn der Mangel auf Verschlei├č oder nat├╝rliche Abnutzung beim Kunden zur├╝ckzuf├╝hren ist.
d) Unbeschadet der Regelung vom Lieferverzug und der Gew├Ąhrleistung haften wir f├╝r Sch├Ąden, gleichg├╝ltig, ob am Liefergegenstand selbst oder an anderen Verm├Âgenswerten, G├╝tern des Kunden, aus jeglichem Rechtsgrund mit folgenden Einschr├Ąnkungen:
- einfache Fahrl├Ąssigkeit kann uns nur bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten vorgehalten werden. Bei vertraglichen Nebenpflichten haften wir nur f├╝r grobes Verschulden einfacher Erf├╝llungsgehilfen, es sei denn, wir k├Ânnen uns Kraft Handelsbrauch davon freizeichnen.
In diesen F├Ąllen haften wir der H├Âhe nach nur auf Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens.
- In jedem Fall sind uns Sch├Ąden, f├╝r die wir einzustehen haben, unverz├╝glich schriftlich mitzuteilen.

7. Montage und ├Ąhnliche Leistungen
a) Unsere Gesch├Ąftsbedingungen gelten auch f├╝r die mit uns vereinbarten technischen Leistungen, Beratungen und Besichtigungen, die durch Hilfskr├Ąfte oder sonstige Beauftragte au├čerhalb unserer Betriebsst├Ątte ausgef├╝hrt werden.
b) Soweit nicht Pauschalvereinbarungen vorliegen, bestimmt sich die uns zustehende Verg├╝tung nach unseren allgemeinen Kostens├Ątzen. Kostenvoranschl├Ąge sind unverbindlich.
c) Unsere Leistungsverpflichtung bezieht sich lediglich auf den Zustand und die Funktion unserer Erzeugnisse. Bei Bewicklungen von Mangelmaschinen hat der Kunde die Maschinen termingerecht demontiert und in mangelfreiem Zustand bereitzuhalten, sowie w├Ąhrend der Montage mit mindestens 21┬░ Celsius zu beheizen, wenn dies typenbedingt zur Montage erforderlich ist.
Bei Montagearbeiten an anderen Maschinen und Ger├Ąten sind diese so bereitzuhalten, da├č ohne weitere vorbereitende Ma├čnahmen die Montage- bzw. Wartungsarbeiten ausgef├╝hrt werden k├Ânnen.
Sollte eine Zeitverz├Âgerung bei der Montage oder Wartung dadurch entstehen, da├č die vorstehenden Voraussetzungen ├╝ber die Bereithaltung der Maschine nicht vorliegen, sind die Kosten f├╝r die Wartezeit mit den Pauschalvereinbarungen nicht abgegolten, sondern die Wartezeit wird nach dem ├╝blichen Satz getrennt in Rechnung gestellt.
Im ├ťbrigen ist der Monteur dann, wenn nicht binnen einer Stunde ab Ankunft ein montagef├Ąhiger Zustand der Maschine geschaffen werden kann, berechtigt, sich zu entfernen. Eine kostenfreie Anreise haben wir nicht zu wiederholen.
d) Die Montage setzt eine einwandfreie Beschaffenheit sowie eine technisch sinnvolle Einordnung der Betriebsmittel des Kunden voraus. Ist dies nicht gegeben oder besteht der Kunde entgegen eines entsprechenden Vorbehalts des Monteurs auf einer anders gearteten Montage, sind s├Ąmtliche M├Ąngel- und Schadensersatzanspr├╝che ausgeschlossen.
Der Kunde hat die Montage und den mangelfrei durchgef├╝hrten Probelauf zu best├Ątigen. Liegt eine solche Best├Ątigung vor, sind s├Ąmtliche M├Ąngel- und Schadensersatzanspr├╝che ausgeschlossen.

8. Erf├╝llungsort und Gerichtsstand
Erf├╝llungsort ist 74321 Bietigheim-Bissingen. Gerichtsstand ist ohne Wertgrenze das Amtsgericht Besigheim, auch dann, wenn der Kunde nicht Kaufmann ist, jedoch im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat bzw. nach Abschlu├č des Vertrages seinen Wohnsitz oder gew├Âhnlichen Aufenthalt oder Firmensitz aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder der gew├Âhnliche Aufenthaltsort unseres Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

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